Patentlizenzvertrag im PONS Wörterbuch

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Patentlizenzvertrag

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Deutsch
In Patentlizenzverträgen werden zur Verringerung der Erlöschungsgefahr oftmals Nichtangriffsabreden getroffen, die es zumindest dem Lizenznehmer verbieten, das Patent durch Nichtigkeitsklage anzugreifen.
de.wikipedia.org

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