Rechtsgründen im PONS Wörterbuch

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Deutsch
Aus Rechtsgründen sowie zur internetunabhängigen Dokumentation bieten verschiedene Patentämter nach wie vor Registerinformationen elektronisch als heftartig periodisch downloadbare.
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Wesentliche Teile des Völkerrechts beruhen aber auf einer langen Praxiskontinuität aus Rechtsgründen und haben sich zu Völkergewohnheitsrecht verdichtet.
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Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass „die Genehmigung der Kreisumlage nur aus Rechtsgründen versagt werden darf“.
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Das Verbot wurde aus Rechtsgründen, d. h. ohne Beurteilung der Tatsachengrundlagen, durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.
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Es handelt sich um eine abstrakte Haftung, die selbständig neben der Hauptschuld übernommen wird, selbst wenn letztere aus Rechtsgründen nicht (mehr) besteht.
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Jährlich werden etwa 27.000 Angeklagte aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen freigesprochen.
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