Rechtsmitteln im PONS Wörterbuch

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Verwerfung von Rechtsmitteln
връщане [o. оставяне без разглеждане] на жалби/възражения
Einlegung von Rechtsmitteln
подаване на жалба [o. обжалване]
Erschöpfung des Patentrechts/der Rechtsmittel
изчерпване на патентното право/на средствата за съдебна защита

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Rechtsmitteln Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

Einlegung von Rechtsmitteln
подаване на жалба [o. обжалване]
außerordentliches/ordentliches Rechtsmittel
редовно/извънредно средство за правна защита
ein Rechtsmittel einlegen
подавам жалба, обжалвам
einem Rechtsmittel unterliegen
подлежа на обжалване
gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig
решението не подлежи на обжалване
Verwerfung von Rechtsmitteln
връщане [o. оставяне без разглеждане] на жалби/възражения
Erschöpfung des Patentrechts/der Rechtsmittel
изчерпване на патентното право/на средствата за съдебна защита

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Entscheidungen eines Kriegsverfahrens sind mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar.
de.wikipedia.org
Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.
de.wikipedia.org
Hierfür hat er mit Rechtsmitteln aller Art einschl.
de.wikipedia.org
In diesen Fällen konnte vor dem Reichskammergericht nur mit den Rechtsmitteln der Nichtigkeitsklage und des Mandatsprozesses gegen das Urteil vorgegangen werden.
de.wikipedia.org
Bei Rechtsmitteln ist die Statthaftigkeit eine Rechtszugvoraussetzung.
de.wikipedia.org
Ein auf einem Geständnis beruhendes Urteil ist daher zu begründen und mit Rechtsmitteln anfechtbar.
de.wikipedia.org
Den Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten, ist eine weitere extraterritoriale Staatenpflicht (Prinzip 37).
de.wikipedia.org
Während seiner Amtszeit brachte er zahlreiche Gesetze ein wie zum Beispiel zum Fußballtoto, eine Reform des Jugendstrafrechts sowie eine Regelung zur Rechtsmitteln gegen die Krone.
de.wikipedia.org
Das Einlegen von Rechtsmitteln ist hier bei dem Festsetzungsbescheid, welcher der Forderung zugrunde liegt, oder im Vollstreckungsverfahren nur gegen eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme möglich.
de.wikipedia.org
Das Teilurteil kann daher mit Rechtsmitteln (Berufung oder Revision) angegriffen werden und selbständig in Rechtskraft erwachsen.
de.wikipedia.org

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