Rechtsverletzung im PONS Wörterbuch

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Übersetzungen für Rechtsverletzung im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)

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Deutsch
1 bis 7 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet.
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Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme.
de.wikipedia.org
Der Streitwert bestimmt sich nach der Höhe des durch die Rechtsverletzung drohenden Schadens.
de.wikipedia.org
Dies sollte sich gegen kommerziell orientierte Rechtsverletzungen richten, geriet jedoch schnell in die Kritik der Fanszene, dass es auch gegen Fangruppen vorgehe.
de.wikipedia.org
An der Antragsbefugnis fehlt es, falls die geltend gemachte Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet.
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Zivilgerichte und nicht die Verwaltung sollte auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Rechtsverletzungen behandeln.
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Verlangt wird in beiden Fällen, dass ein eingetretener Schaden auf einer Rechtsverletzung beruhen muss (Kausalität).
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Unter Abschnitt 4 werden die Verfahren vor Gericht geregelt und unter Abschnitt 5 geht man auf Rechtsverletzungen ein.
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Sind die Voraussetzungen erfüllt und begeht das minderjährige Kind dennoch eine Rechtsverletzung, haften die Eltern dafür nicht.
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In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse).
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