Stiftungsgesetz im PONS Wörterbuch

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закон за фондациите
Stiftungsgesetz

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Deutsch
Im Bereich des Stiftungsrechts enthalten Stiftungsgesetze öffentlicher Stiftungen für den Fall der Auflösung der Stiftung Regelungen über den Heimfall des Stiftungsvermögens an den Staat.
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Der Verzicht wird erst mit Erhalt einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz wirksam.
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Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes, um den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erfüllen.
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Hintergrund war die Neuregelung des Stiftungsgesetzes 1870 über die Verwaltung der weltlichen katholischen Stiftungsvermögen.
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Demnach schließt eine Leistungsgewährung nach dem Stiftungsgesetz eine Rentengewährung nach wiedergutmachungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht aus.
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Es wurden mit einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz aber auch Schäden, die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind, entschädigt.
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Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes.
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Ferner bezweckt es den Abbau von Bürokratie, die Änderung von Verfahrensvorschriften und eine Anpassung des bisherigen Stiftungsgesetzes an die aktuellen Gegebenheiten.
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Damit konnte das Unternehmen offiziell in die Hand ihrer Mitarbeiter gegeben werden, allerdings vor dem Hintergrund des Stiftungsgesetzes, das es zugleich unter die direkte Kontrolle des Reichsstatthalters stellte.
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Die Einmalzahlung trat neben die Leistungen aus dem Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
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