Verbotsgesetz im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Verbotsgesetz im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Verbotsgesetz SUBST nt JUR, FIN

Verbotsgesetz

Закон m , установяващ въвеждащ

Übersetzungen für Verbotsgesetz im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch

Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

закон, установяващ правни забрани

Verbotsgesetz

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Er hielt Verbotsgesetze im Handel () für die größte Eigentumsverletzung noch vor der Besteuerung.

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Darin kommt er zum Schluss, dass mehrmals „klar“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde.

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Das Geschworenengericht ist eine Verfahrensform des Landesgerichts, als erste Instanz für schwerste Vergehen und Verbrechen und politische Straftaten (etwa nach dem Verbotsgesetz).

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In einer Aussendung war man u. a. dafür eingetreten, das Verbotsgesetz 1947 abzuschaffen, da Teile des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen wurden, siehe Kritik.

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Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.

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6 Kriegsverbrechergesetz und § 11 Verbotsgesetz) zu zehn Jahren schweren Kerkers sowie Vermögensverfall verurteilt.

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Es genügt allerdings, dass lediglich eine Vertragspartei gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz verstößt.

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Das setzt voraus, dass einzelne Vertragspassagen oder der gesamte Inhalt gegen ein Verbotsgesetz verstoßen.

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Nach dieser Verhandlung sei das Verbotsgesetz aufgehoben worden.

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Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ist auch dann anzunehmen, wenn es umgangen werden soll.

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