Vollstreckungsbescheid im PONS Wörterbuch

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Vollstreckungsbescheid m

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Deutsch
In jedem Fall kann ein Widerspruch nur bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides erhoben werden.
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Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (Abs.
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Der vom Amtsgericht (Mahngericht) erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.
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Aus ihm kann somit sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden, selbst wenn der Schuldner noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt.
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Wird der Mahnbescheid maschinell erlassen, gilt das erst für den Vollstreckungsbescheid.
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Eine Besonderheit gilt, wenn der Beklagte, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, im Einspruchstermin säumig ist.
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Widerspricht der Antragsgegner nicht, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, der nach Abs.
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Ist der Einspruch zulässig, untersucht das Gericht, ob der mit dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachte Anspruch begründet ist.
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Die in der Kennziffer hinterlegten Daten sind beim Mahngericht gespeichert und werden automatisch in den Mahnbescheid sowie den Vollstreckungsbescheid übernommen.
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Versäumnisurteil, Vollstreckungsbescheid, Strafbefehl und Gerichtsbescheid werden rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird.
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