Übersetzungen für „Erteilungsbeschluss“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Er·tei·lungs·be·schluss SUBST m (für Patent)

Erteilungsbeschluss

decision of grant

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Deutsch

Ein sofortiger antragsgemäßer Erteilungsbeschluss ist dagegen möglich, wenngleich dies in der Praxis selten vorkommt.

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Wenn dagegen Patentverletzung im Bereich der Äquivalenz argumentiert wird, ist er nicht an einen Erteilungsbeschluss gebunden.

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