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Übersetzungen für „Gesamtdeckungsprinzip“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)

Ge·samt·de·ckungs·prin·zip SUBST nt FIN

Gesamtdeckungsprinzip

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Deutsch
Das Gesamtdeckungsprinzip (auch: Grundsatz der Gesamtdeckung oder Non-Affektationsprinzip) ist ein Haushaltsgrundsatz mit dem Inhalt, dass sämtliche Einnahmen eines öffentlichen Haushalts zur Deckung sämtlicher Ausgaben dienen, also nicht zweckgebunden sind.
de.wikipedia.org
Die Zweckbindung in öffentlichen Haushalten ist als Ausnahmeregelung zum allgemein geltenden Gesamtdeckungsprinzip vorgesehen.
de.wikipedia.org
Das Gesamtdeckungsprinzip ist in § 16 GemHVO normiert.
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Ein Abweichen vom Gesamtdeckungsprinzip ist unter strengen Voraussetzungen aber möglich, wobei die ein- oder gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Zweckbindungsvermerk hergestellt werden muss (gekorene Deckungsfähigkeit).
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Diese Zweckbindung stellt eine erlaubte Ausnahme zum sonst geltenden Gesamtdeckungsprinzip dar.
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Die Gebührenhaushalte sind vom Gesamtdeckungsprinzip ausgeschlossen.
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Ein Abweichen vom Gesamtdeckungsprinzip ist unter den strengen Voraussetzungen des § 17 GemHVO aber möglich, wobei die ein- oder gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Zweckbindungsvermerk hergestellt werden muss (gekorene Deckungsfähigkeit).
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Es besteht das Gesamtdeckungsprinzip, nach dem Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe entgegenstehen müssen.
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Der Grundsatz der Gesamtdeckung (das Gesamtdeckungsprinzip) stellt einen bedeutenden Grundsatz für die Haushaltswirtschaft dar.
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Sie widerspricht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gesamtdeckungsprinzip und damit dem Demokratieprinzip.
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