Übersetzungen für „Notrecht“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Not·recht SUBST nt JUR

Notrecht

emergency legislation

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Daneben existierte auch noch ein Notrecht der Bundesregierung und des Bundespräsidenten.

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Selbständige Verordnungen sind selten (Beispiel: Notverordnungen, siehe Notrecht).

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Das Notrecht dient dazu, in solchen Situationen die Handlungsfähigkeit des Staates zu wahren.

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Dagegen sprechen die grossen Unterschiede zwischen Notrecht und Dringlichkeitsrecht.

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Es liege in der Natur des Notrechts, dass sein Zweck in bestimmten Situationen nur mit sachlich notwendigen Massnahmen erreicht werden kann, die im Widerspruch zu geltendem Recht stehen.

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Die Anforderungen an das Notrecht betreffend die zeitliche und sachliche Dringlichkeit sind massiv höher als beim Dringlichkeitsrecht.

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Die Gesetzgebung bei Dringlichkeit wird manchmal auch als «Notrecht» bezeichnet, was aber unzutreffend ist.

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Der Begriff «Notrecht» kommt im geschriebenen schweizerischen Recht allerdings nicht vor.

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Ob das Dringlichkeitsrecht als Notrecht zu betrachten ist, ist in der Staatsrechtslehre umstritten.

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Notrecht dient zur Bewältigung einer schweren Notlage, in welcher unmittelbar gehandelt werden muss; Dringlichkeitsrecht hilft in diesem Fall nicht, weil das parlamentarische Verfahren einige Wochen beansprucht.

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