Übersetzungen für „Verpflichtungsklage“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Ver·pflich·tungs·kla·ge SUBST f JUR

Verpflichtungsklage

action for the issue of an administrative act

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen.

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Für die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist nicht entscheidend, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, weil darauf der Widerspruchsführer keinen Einfluss hat.

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Im beschriebenen Fall liegt aber eine Verpflichtungsklage und eine Erledigung vor Klageerhebung vor und erfordert so die doppelte Analogie.

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Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens gemäß VwGO notwendig.

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Die ebenfalls in VwGO geregelte Verpflichtungsklage verfolgt hingegen das Ziel, die Behörde zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes zu verpflichten.

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Wird ein Antrag abgelehnt und der Einspruch dagegen nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist.

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Die Verpflichtungsklage darf nicht mit dem Untätigkeitseinspruch verwechselt werden (Abs.

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Dies ist jedoch nur mit dem Willen des Eingetragenen beziehungsweise durch Verpflichtungsklage gegen den Eingetragenen zu erreichen.

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Das Bescheidungsurteil ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

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Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Erlaubnis erhob er nicht.

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