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Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Wenn jemand eine Produktkennzeichnung benutzt ohne diese als Marken angemeldet zu haben oder ohne besonders bekannt zu sein, kann es ihm passieren, dass ein anderer die Marke später anmeldet und ihm dann die Benutzung verbietet.
Wenn diesem anderen nicht nachgewiesen werden kann, dass er bösgläubig handelte muß die ältere aber nicht geschützte Kennzeichnung aufgegeben werden.
Dieses Risiko ist in der heutigen Zeit nicht unbeträchtlich, da die Fälle der Markenpiraterie im privaten und auch geschäftlichen Bereich immer häufiger werden.
www.patfritz.deIn case that somebody uses a product mark without having it registered as a trademark or without being especially known, it may happen, that another person registers the trademark later and then forbids him to use it.
In case that it cannot be proved that this other person acted in bad faith, the older but not protected mark has to be given up.
Nowadays this risk is not insignificant, as the cases of trademark piracy appear more and more in the private as well as in the business area.
www.patfritz.deWenn die GM trotz eines absoluten Eintragungshindernisses eingetragen wurde ( insbesondere, wenn sie nicht unterscheidungskräftig ist bzw. keinen beschreibenden Charakter besitzt ).
Wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war.
Hier geht es insbesondere um Fälle, in denen der Anmelder mit der Markenanmeldung unlautere Zwecke verfolgte.
oami.europa.euWhere the CTM was registered in spite of the existence of an absolute ground for refusal ( in particular, if it was non-distinctive or descriptive ).
Where the applicant acted in bad faith when filing the application.
This mainly concerns cases where the applicant was pursuing illicit aims in filing the application for the trade mark.
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