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Übersetzungen für „Gesetzesvollzug“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch (Springe zu Französisch » Deutsch)

Gesetzesvollzug SUBST m JUR

Gesetzesvollzug

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Im Unterschied zum deutschen Verfassungsgericht prüft das russische nicht den Gesetzesvollzug, d. h. ob einzelne Gerichtsurteile oder Handlungen der Exekutive mit der Verfassung übereinstimmen.
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Es gab hier keine Zuständigkeiten des Bundes, weder für die Gesetzgebung, noch für die Verwaltung, noch für die Aufsicht über den Gesetzesvollzug.
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Ein Gesetzesvollzug scheitert oft an den Kapazitäten der Exekutive oder wegen Korruption.
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Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig.
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Ein staatlicher Gesetzesvollzug ist hier nicht möglich und oft auch nicht gewünscht.
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Für den Gesetzesvollzug im Übrigen erließ der Reichsarbeitsminister eigene Ausführungsbestimmungen.
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Die europäischen Kodifikationen gehen historisch mit der Gründung der neuzeitlichen Territorialstaaten einher und dem Bedürfnis nach innerstaatlicher Rechtsvereinheitlichung sowie einem rationalen Gesetzesvollzug, gewährleistet durch einen hierarchisch aufgebauten Justizapparat.
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Es besteht somit kein allgemeiner Anspruch auf Gesetzesvollzug, sondern nur ein Anspruch der Betroffenen.
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Eine weitere Voraussetzung sind mangelhafte Kapazitäten zum Gesetzesvollzug, was wiederum bedingt ist durch eine schwache personelle und finanzielle Ausstattung der entsprechenden Organe.
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