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Übersetzungen für „Beweiserhebung“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Beweiserhebung <-, -en> SUBST f JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Auch einzelne Fragen der Beweiserhebung sind dort geregelt, allerdings blieben die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über die Beweiserhebung weiterhin anwendbar.
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3 S. 2 StPO darf ein Beweisantrag im Strafprozess abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist.
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Dem Urteil zufolge beruhen diese Strafmaß-Milderungsgründe nicht auf einer Beweiserhebung des Landgerichts zur Visumpraxis selbst, sondern auf Einlassungen des verurteilten Angeklagten und auf Presseberichten.
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Um dies zu erreichen, erklärt das Prozessrecht bestimmte Formen der Beweiserhebung für rechtswidrig.
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Danach kann der Zeugenbeistand grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde".
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Eine Beweiserhebung und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden.
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Für eine Bewilligung muss der Verfahrensausgang danach zumindest offen sein und z. B. erst im Rahmen einer Beweiserhebung geklärt werden können.
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Das Gros der Marken sind jedoch die Registermarken, da es im Streitfall einer umfangreichen Beweiserhebung bedarf, ob eine Marke wirklich Verkehrsgeltung erlangt hat.
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So kann in der Regel die Beweiserhebung nicht einem anderen als dem erkennenden Gericht übertragen werden.
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Eine Beweiserhebung ist jedoch über den Revisionsgegenstand oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens unter zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen zulässig.
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