Übersetzungen für „Einspruchsgesetz“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Einspruchsgesetz <-es, -e> SUBST nt JUR

Einspruchsgesetz

νόμος για την ψήφιση του οποίου δεν απαιτείται έγκριση του Ομοσπονδιακού Συμβουλίου

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Für das weitere Verfahren unterscheidet man zwischen Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen.

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Diese Gesetze werden daher als „Einspruchsgesetze“ bezeichnet.

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Bedarf ein Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz.

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Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat binnen drei Wochen die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, der aus nicht weisungsgebunden Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht.

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Zum Anrufen des Vermittlungsausschusses ist bei einem Einspruchsgesetz lediglich der Bundesrat berechtigt.

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Zu Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zunächst verlangen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

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Zu unterscheiden ist hierbei, ob es ein Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz ist.

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