Übersetzungen für „Gesetzgebungsnotstand“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Gesetzgebungsnotstand <-(e)s> SUBST m Sg JUR

Gesetzgebungsnotstand

κατάσταση f νομοθετικής ανάγκης

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der Bundestag kann dem Kanzler nicht plötzlich das Vertrauen mit absoluter Mehrheit aussprechen, damit der Regierung das Instrument des Gesetzgebungsnotstandes genommen wird.

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Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden.

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Allerdings handelt es sich nicht um eine Ermächtigung, da ja das Parlament beim Gesetzgebungsnotstand eben nicht von sich aus der Regierung eine Ermächtigung erteilt.

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Es stünde nämlich dem Sinn des Artikels 81 entgegen, wenn eine bereits angenommene Gesetzesvorlage noch einmal über den Gesetzgebungsnotstand angenommen werden soll.

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Für eine erneute Erklärung des Gesetzgebungsnotstand muss der Bundeskanzler immer noch im Amt sein.

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Nach Ablehnung der Gesetzesvorlage kann die Bundesregierung sich bemühen, den Gesetzgebungsnotstand feststellen zu lassen.

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Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.

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Wenn ein Kanzler das Vertrauen verliert, ist der normale Weg die Neuwahl, nicht der Gesetzgebungsnotstand.

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Bislang hat noch keine Bundesregierung vom Gesetzgebungsnotstand Gebrauch gemacht.

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Eine Regierung, die den Gesetzgebungsnotstand erklären lassen will, hat eventuell auch keine Mehrheit im Bundesrat, oder der Bundespräsident könnte die Erklärung verweigern.

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