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Legalitätsprinzip <-s> SUBST nt Sg JUR

Legalitätsprinzip

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Deutsch
Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Abs.
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Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.
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Es bedarf nach dem Legalitätsprinzip generell der gesetzlichen Regelung und nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung der richterlichen Anordnung.
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Das in § 86 AO normierte Legalitätsprinzip kann eine Ermessensreduktion auf Null zur Folge haben.
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Aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus sind auch die Finanzbehörden verpflichtet nach dem Legalitätsprinzip zu handeln.
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Das Legalitätsprinzip wird verfassungsrechtlich durch den Gleichheitsgrundsatz nach Abs.
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Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.
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Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.
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Auch setzte es erstmals das Legalitätsprinzip um, nach dem nur bestraft werden kann, was per Gesetz strafbar ist.
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Das rechtsstaatliche Prinzip betrifft die Herrschaft des Rechts, insbesondere das Legalitätsprinzip und das Prinzip der Gewaltentrennung.
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