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Übersetzungen für „Polizeigesetz“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Polizeigesetz <-es> SUBST nt Sg JUR

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Deutsch
Rechtsgrundlage sind entsprechende Befugnisnormen in den Polizeigesetzen der Länder zum Platzverweis.
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Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.
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Die Polizeigesetze (Landesebene) sehen vor, dass Landesdaten nur in den Ländern genutzt werden sollen.
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Nach 1949 bildete das Gesetz erneut die Grundlage des Polizeirechts der bundesdeutschen Länder und damit auch für den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes von 1977.
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Auch bei rein präventiv-polizeilichen Maßnahmen sehen die Polizeigesetze der Länder etwa für das Betreten von Wohnungen einen Richtervorbehalt vor.
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Die Polizeigesetze enthalten weiterhin zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen, welche die Erhebung und Verwertung personenbezogener Daten erlauben.
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Im Jahr 2018 engagierte er sich im Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, das eine Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung vorsah.
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Erhaltung und Förderung der öffentlichen Sicherheit, Verhütung und Entdeckung von Vergehungen und Wachsamkeitüber die Befolgung der Polizeigesetze.
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Einige der bundeslandspezifischen Polizeigesetze erlauben daneben auch die Schussabgabe zur Gefahrenabwehr, die Anwendung ist jedoch äußerst selten.
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Die Gefahrenabwehr richtet sich vor allem nach den Polizeigesetzen der Bundesländer.
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