Übersetzungen für „ausgleichspflichtig“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

ausgleichspflichtig ADJ JUR

ausgleichspflichtig

υπόχρεος παροχής αντιστάθμισης

ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

συνεισενεκτέος καθορισμός περιεχομένου

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Deutsch

Zugunsten des Fortbestehens des Anspruchs aus enteignendem Eingriff wird argumentiert, dass eine Entschädigung bei der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung aufgrund des Gesetzesvorbehalts nur auf gesetzlicher Grundlage in Betracht kommt.

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Es ging dem Gesetzgeber darum, durch punktuelle Änderungen für mehr Einzelfallgerechtigkeit zu sorgen und Manipulationen des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu erschweren.

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Mangels Vermögen der GbR oder in einer Zweipersonen-GbR kann er auch unmittelbar gegen ausgleichspflichtige Mitgesellschafter durchgesetzt werden.

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Der Ehepartner mit dem höheren Zugewinn ist dabei gegenüber dem anderen Ehepartner ausgleichspflichtig.

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Kommt der nun fehlenden Nutzbarkeit enteignende Wirkung zu (Sonderopfer, besondere Schwere), wird eine solche Inhalts- und Schrankenbestimmung zur Wahrung der Zumutbarkeit unter Umständen ausgleichspflichtig.

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Der ausgleichspflichtige frühere Ehepartner kann auf Antrag die Entgeltpunkte zurückverlangen.

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Ausgleichspflichtige Person (Ausgleichspflichtiger) ist derjenige, der in der Ehezeit ein ausgleichspflichtiges Anrecht erworben hat.

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Im Innenverhältnis der beiden Versicherer ist anschließend der zweite Versicherer ausgleichspflichtig.

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Die ausgleichspflichtigen Länder mussten von ihrem Überschuss einen progressiv wachsenden Anteil abgeben.

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Hiergegen wird angeführt, dass die Anerkennung der ebenfalls auf Entschädigung wegen Eigentumseingriffs gerichteten ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung den enteignenden Eingriff verdrängte.

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