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Übersetzungen für „Kartellverbot“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch (Springe zu Niederländisch » Deutsch)

Kar·ˈtell·ver·bot SUBST nt

Kartellverbot

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Deutsch
Zersetzungserscheinungen oder abbauende Maßnahmen wurden mit Kartellbruch, Kartellauflösung oder Kartellverbot bezeichnet.
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Ebenso ungültig wird das Kartellverbot bei vertikalen Preisbindungen, welche die Sortierung, Kennzeichnung oder Verpackung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen.
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Gruppenfreistellungsverordnungen sind grundsätzlich nur für wettbewerbsbeschränkende Praktiken von Bedeutung, die unter das europäische Kartellverbot aus Artikel 101 AEUV (ehemaliger Artikel 81 EG-Vertrag) fallen.
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Ein Rationalisierungskartell konnte deshalb nach § 5 auf Antrag vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt werden (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
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Als Kartellverbot werden üblicherweise verkürzt diejenigen kartellrechtlichen Bestimmungen bezeichnet, die solche Beschränkungen des Wettbewerbs untersagen oder begrenzen, die ihren Ursprung in der Kooperation selbständiger Unternehmen haben.
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Die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes bestehen in der Durchsetzung des Kartellverbots, der Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie in der Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.
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Zusätzlich zu explizit ausgeführten Ausnahmen des Kartellverbotes gab es im § 7 eine Auffangklausel, die über die möglichen Ausnahmen hinausging.
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Das Kartellgesetz enthält im ersten Hauptstück das Kartellverbot (mit Ausnahmen beispielsweise für Bagatellkartelle), das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Regeln für die Zusammenschlusskontrolle.
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Bestimmte Arten von Wettbewerbsbeschränkungen können unter besonderen Voraussetzungen vom Kartellverbot ausgenommen sein (Legalausnahme).
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Vereinbarungen und Beschlüsse, die gegen das Kartellverbot verstoßen, sind von Anfang an unwirksam.
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