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Übersetzungen für „Patentinhaber“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch (Springe zu Niederländisch » Deutsch)

Pa·ˈtent·in·ha·ber(in) SUBST m(f)

Patentinhaber(in)
Patentinhaber(in)

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Deutsch
Andernfalls sei der Patentinhaber nicht gehindert, die Patentverletzung gerichtlich untersagen lassen.
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Ein Patent kann auch dadurch erlöschen, dass der Patentinhaber seinen schriftlichen Verzicht gegenüber dem Patent- und Markenamt ausspricht.
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Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.
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Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.
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Es wurde zur häufigen Praxis der Patentinhaber, das Gefängnis an den Meistbietenden weiter zu verpachten.
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Die Zustimmung des Patentinhabers erfolgt in der Regel durch Vergabe einer Lizenz gegen eine Zahlung von Lizenzgebühren.
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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.
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Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen.
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Schiffe in der kleinen Küstenfahrt hatten außer dem Kapitän oft keinen weiteren nautischen Patentinhaber an Bord.
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Diese Firma hatte als Patentinhaber Dieselmotoren zu einem zuverlässigen und wirtschaftlichen Antrieb entwickelt.
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"Patentinhaber" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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