Übersetzungen für „Ablehnungsgesuch“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Ạblehnungsgesuch <‑[e]s, ‑e> SUBST nt JUR

Ablehnungsgesuch

wniosek m o wyłączenie sędziego

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Zudem kann bei Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter gestellt werden.

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Nicht abgelehnt werden kann das Gericht als Ganzes, das Ablehnungsgesuch muss sich immer gegen einzelne konkrete Personen richten.

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Bei Besorgnis der Befangenheit ist ein entsprechendes Ablehnungsgesuch erforderlich.

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Grund war ein Ablehnungsgesuch der Verteidigung gegen zwei Richter der Strafkammer.

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Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Ablehnungsgesuch verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden oder wenn das Gesuch grob unsachliche und beleidigende Inhalte ohne näheren Sachbezug aufweist.

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Ein Richter, der kraft Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, darf jedoch an dem Verfahren auch dann nicht mitwirken, wenn kein Ablehnungsgesuch gegen ihn gestellt wird.

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Wird das Ablehnungsgesuch für zulässig und begründet erklärt, scheidet der abgelehnte Prozessbeteiligte aus dem Verfahren aus.

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Auch kann ein erneutes Ablehnungsgesuch angebracht werden, sofern dieses auf neue Tatsachen gestützt werden kann.

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Im Zivilprozess wird ein Ablehnungsgesuch nicht dadurch unzulässig, dass eine Partei nach Anbringen des Ablehnungsgesuchs zur Sache weiterverhandelt.

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Der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

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