Übersetzungen für „Erschöpfungsgrundsatz“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Erschọ̈pfungsgrundsatz <‑es, ‑grundsätze> SUBST m JUR

Erschöpfungsgrundsatz

zasada f wyczerpania

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Deutsch

Der Erschöpfungsgrundsatz gilt für geschützte Leistungen ohne Werkqualität (Leistungsschutzrechte), die ein Verbreitungsrecht gewähren, in entsprechender Weise.

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Der Erschöpfungsgrundsatz entfaltet seine Wirkung immer nur auf die konkret in Verkehr gebrachten Werkstücke, nicht hingegen auch auf andere Werkexemplare.

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Ebenso wenig gibt es einen allgemeinen Erschöpfungsgrundsatz, der sich auch auf andere Verwertungsrechte außer dem Verbreitungsrecht erstreckt.

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Die vorherrschende Literaturmeinung sieht im Erschöpfungsgrundsatz eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Patentrechts.

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Der patentrechtliche Erschöpfungsgrundsatz ist nicht gesetzlich niedergeschrieben, jedoch in Rechtsprechung wie Literatur seit Langem anerkannt.

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Das Gericht bestätigte, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf jede einzelne Lizenz aus einem Volumenlizenzvertrag anzuwenden ist.

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Dem Erschöpfungsgrundsatz kommt eine wichtige Bedeutung für den freien Warenverkehr zu.

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Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht.

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Dank des Erschöpfungsgrundsatzes spielt das Urheberrecht für gedruckte Bestände, mit Ausnahme der Bibliothekstantieme, für die analoge Bibliotheksnutzung zwar nur eine untergeordnete Rolle.

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Die ökonomische Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes baut auf der Grundüberlegung auf, dass das Patentrecht staatlich geschützte Monopolrechte gewährt.

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