Übersetzungen für „Hauptklage“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Ha̱u̱ptklage <‑, ‑n> SUBST f JUR

Hauptklage

powództwo nt główne

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Deutsch

Dabei ist zwischen den Fällen des Wegfalls der Anhängigkeit der Hauptklage vor der Verhandlung der Hauptsache (= Antragstellung) und nach Verhandlung der Hauptsache zu unterscheiden.

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Es genügt, wenn zumindest eine Partei der Hauptklage Partei der Zusammenhangsklage ist.

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In den Fällen struktureller Rechtswegerschleichung (siehe oben bei Anwendungsvoraussetzungen) ist die Rechtswegzuständigkeit für die Hauptklage notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für eine Zusammenhangszuständigkeit nach Abs.

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Umstritten ist auch, ob ein nachträglicher Wegfall der Anhängigkeit der Hauptklage einer Zusammenhangszuständigkeit entgegenstehen kann.

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Die Anhängigkeit der Hauptklage muss für diese Alternative noch bestehen, wenn die Zusammenhangsklage zugestellt wird.

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Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitsrechtssachen für die Hauptklage auf Grund des Vorliegens eines Sic-non-Falls reicht für die Begründung eines Zusammenhangs nach Abs.

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Nach herrschender Meinung kann eine Zusammenhangsklage auch ein Dritter gegen eine Partei der Hauptklage erheben.

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Es ist nicht notwendig, dass die Hauptklage auch ansonsten zulässig ist.

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Wird eine Zusammenhangsklage in einem anderen Verfahren als das der Hauptklage erhoben, spricht man von einer selbständigen Zusammenhangsklage.

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Eine Zusammenhangszuständigkeit setzt eine Anhängigkeit der Hauptklage voraus.

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