Übersetzungen für „Hinterlegungsordnung“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Hinterle̱gungsordnung <‑, kein Pl > SUBST f JUR

Hinterlegungsordnung

regulamin m przechowania rzeczy

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Deutsch

Nach Ansicht der Kommission der Bundesländer ist die Hinterlegungsordnung überwiegend kein Bundesrecht geworden und gilt daher als Landesrecht fort.

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So sah beispielsweise die preußische Hinterlegungsordnung vor, dass die Hinterlegungsverfahren grundsätzlich bei den Amtsgerichten angesiedelt waren, aber in verschiedenen Ausnahmefällen bei den Landes- und Oberlandesgerichten.

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Einzelne Bundesländer haben Ausführungsverordnungen zur Hinterlegungsordnung erlassen.

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