Übersetzungen für „Hoheitsträger“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Ho̱heitsträger <‑s, ‑> SUBST m JUR

Hoheitsträger

podmiot m władzy

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Deutsch

In diesem nahezu geschlossenen Herrschaftsgebiet gab es in den Randgebieten allerdings, bedingt durch andere Hoheitsträger, auch evangelische Inseln.

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Verfassungsrechtlich ist die Amtspflichtverletzung jeder Rechtsverstoß gegen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Normen, die den exekutiven Hoheitsträger (Behörden) binden (Abs.

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Ein Staatskirchenvertrag (auch: Konkordat) wird zwischen einem Hoheitsträger und einer Religionsgemeinschaft abgeschlossen.

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Sofern ein Hoheitsträger in das Grundrecht eingreift, muss der Adressat der Maßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über diesen Eingriff informiert werden.

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Für das exklusive Nutzungsrecht kann der Urheber freilich eine angemessene Vergütung vereinbaren, auch wenn der Hoheitsträger aus der Verwendung des Landeswappens keine wirtschaftlichen Vorteile erzielt.

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Hierbei nimmt ein Hoheitsträger unter Anwendung technischer Mittel Vorgänge innerhalb einer Wohnung wahr, die ihm ohne diese verborgen blieben.

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Dieser hatte keine bloße Vertreterstellung mehr, sondern war ein mit allen Vollmachten ausgestatteter Hoheitsträger.

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Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, verletzt er die Vereinigungsfreiheit.

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Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind auf unterschiedliche Situationen zugeschnitten: Bei kontradiktorischen Verfahren streiten sich mehrere Hoheitsträger um ihre Rechte und Pflichten.

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Hierzu gewährleistet das Grundrecht eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen.

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