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Übersetzungen für „Landesgesetz“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Lạndesgesetz <‑es, ‑e> SUBST nt

Landesgesetz POL, JUR (eines Bundeslandes)

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Deutsch
Sie errichten Amtsgerichte durch Landesgesetz und weisen diesen Gerichtsbezirke zu.
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Eine Polizeiliche Aufgabe besteht für die deutsche Polizei aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes (Letzteres ist nur für die jeweilige Landespolizei verbindlich).
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Im Jahr 1995 erfolgte per Landesgesetz die Umwandlung des Landesbetriebs in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, was die juristische Selbstständigkeit bedeutete.
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Eine Wiederholung kann, nach den meisten Landesgesetzen, unterbleiben.
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Das Paragraphenzeichen ist in deutschen Bundesgesetzen und in den Landesgesetzen der meisten deutschen Länder gebräuchlich.
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Manche Landesgesetze verpflichten Ausweisinhaber ausdrücklich dazu, einen neuen Personalausweis zu beantragen, bevor der bisherige seine Gültigkeit verliert.
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Die Rolle des Schulerhalters kann jedoch durch Landesgesetze auch den Gemeinden übertragen werden.
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Zunächst war der Nationalpark seit Inkrafttreten 1986 durch eine Verordnung geschützt, die 1999 durch ein Landesgesetz ersetzt wurde.
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Der Arbeitnehmerschutz wird seitdem durch besondere Arbeitsschutzregelungen in den Landesgesetzen sowie im Arbeitszeitgesetz geregelt.
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Um die Einhaltung der Tariftreueregelung zu gewährleisten, sahen die Landesgesetze Kontrollrechte für den Auftraggeber und Nachweispflichten für den Auftragnehmer vor.
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