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Übersetzungen für „Normzweck“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Nọrmzweck <‑[e]s, ‑e> SUBST m JUR

Normzweck

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Ausschlussgrund der Unerheblichkeit des Mangels findet bei der Minderung keine Anwendung, da sein Normzweck nicht zu diesem Gestaltungsrecht passt.
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Im Rechtswesen gibt es keinen einheitlichen Unternehmensbegriff, denn entscheidend ist der jeweilige Normzweck eines Gesetzes.
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In der Praxis wird der Normzweck des § 108 GewO vielfach verkannt.
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Der Normzweck der Vorschrift ist dabei, unverändert, der Schutz der öffentlichen Ordnung.
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Das Gericht hat unter Berücksichtigung des Normzwecks unter Wahrung der gesetzlichen Höchstgrenze nach seinem Ermessen die Höhe der Abfindung festzusetzen, ohne dabei an den Anträgen der Parteien gebunden zu sein.
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Dieser Normzweck kann aber nicht erreicht werden, wenn Haupt- und Zusammenhangsklage selbständige Verfahren bleiben.
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Die Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts in ein anderes Rechtsgeschäft darf nicht dem Normzweck der Nichtigkeitsnorm widersprechen.
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Wird hingegen ausschließlich der Wortlaut eines Gesetzes umgangen, aber sein Normzweck eingehalten, liegt eine zulässige Gesetzesvermeidung vor.
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Der Begriff des Betriebes oder Betriebsteils ist unter anderem nach dem jeweiligen Normzweck zu bestimmen.
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