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Übersetzungen für „Reichsgesetz“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Reichsgesetz <‑es, ‑e> SUBST nt HIST

Reichsgesetz

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Deutsch
Eine Publikation der Reichsgesetze in den entsprechenden Gesetzblättern der Einzelstaaten war für die Gültigkeit der Reichsgesetze nicht notwendig.
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Als Reichsritter war sie durch Reichsgesetze geschützt und konnte sich bei Streitigkeiten direkt an Reichsgerichte wenden.
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Die Familie wurde 1938 auf Basis des Reichsgesetzes über die Neugestaltung Deutscher Städte zum Verkauf der Villa nebst Grundstück gezwungen.
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Der Kaiser war zuständig für die Ausfertigung und Verkündung der Reichsgesetze im Reichsgesetzblatt.
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Im Jahr 1909 trat das Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in Kraft.
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Der Reichstag hatte das Recht, den Reichspräsidenten vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung oder eines Reichsgesetzes.
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Die Bestimmung geht auf § 82 Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung von 1875 zurück.
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Die Reichsgesetzgebung begann 1530 und führte über verschiedene Landesgesetze zum Reichsgesetz von 1731.
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Durch einfaches Reichsgesetz konnte sich das Reich nicht die Zuständigkeit für die Gerichte schaffen.
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Der Anschluss wurde sogleich durch Reichsgesetz in der Sitzung des Reichstages vollzogen.
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