Übersetzungen für „ne bis in idem“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

ne bis in idem JUR

ne bis in idem

[zasada f ] ne bis in idem

ne bis in idem

zakaz m ponownego karania za to samo

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wie ein Urteil nach Eintritt der Rechtskraft entfaltet auch der vollstreckbare Zahlungsbefehl ähnliche Wirkungen wie dieses, z. B. Einmaligkeitswirkung („ne bis in idem“, Prozesshindernis der entschiedenen Sache), Bindungswirkung u. a.

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Hierbei berücksichtigt die Verwaltungsbehörde auch eventuelle Verfolgungshindernisse wie Verjährung oder ne bis in idem.

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Strafgesetze unterliegen dem Analogieverbot, dem Verbot des ne bis in idem und dem Rückwirkungsverbot wie auch den anderen Justizgrundrechten.

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Weitere Begrifflichkeiten für den Strafklageverbrauch sind: materielle Rechtskraft, Doppelbestrafungsverbot und ne bis in idem.

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