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Übersetzungen für „Einspruchsrecht“ im Deutsch » Russisch-Wörterbuch (Springe zu Russisch » Deutsch)

Einspruchsrecht <-(e)s> SUBST nt

Einspruchsrecht

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Deutsch
Gegen Landtagsbeschlüsse hatte der Staatsrat (Artikel 41) ein Einspruchsrecht.
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Die Landesvorstände der Parteien haben ein einmaliges Einspruchsrecht gegen die Wahl einer solchen Mitglieder- oder Vertreterversammlung.
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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.
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Er verwaltete ihre Einnahmen, schlug ungünstige Rollenangebote aus und behielt sich ein Einspruchsrecht bei Drehbuch und Wahl des Regisseurs vor.
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Die örtliche Polizei hatte ein Einspruchsrecht und konnte verlangen, dass bestimmte Verfahren vor regulären Gerichten nochmal zu verhandeln waren.
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Diese Kommission besaß nicht einmal das einstweilige Einspruchsrecht gegen Veränderung, Veräußerung oder sogar Abbruch von Denkmalen, wie andere Länder sie ihren Konservatoren zugestanden.
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Kein Einspruchsrecht hat der Bundesrat bei der Budgetgesetzgebung, allen anderen Finanzgesetzen und bei Gesetzen, die nur den Nationalrat (Auflösung oder Geschäftsordnung) betreffen.
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Dabei stand den Betroffenen bei Verwaltungsakten zwar ein Einspruchsrecht zu.
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Das legislative Veto ist ein Einspruchsrecht, das der gesetzgebenden Gewalt gegenüber Einzelentscheidungen der ausführenden Gewalt gewährt wird.
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Hier behielt sich die Regierung jedoch ein, seit 1938 bestehendes, Einspruchsrecht (mit Sechs-Monatsfrist) vor.
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