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Übersetzungen für „Exportgenehmigung“ im Deutsch » Russisch-Wörterbuch (Springe zu Russisch » Deutsch)

Exportgenehmigung <-, -en> SUBST f

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Deutsch
Der Bundestag oder der Bundesrat hat keine unmittelbare Mitsprache bei den Genehmigungsverfahren: Die Exportgenehmigungen sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsmäßig garantierter () „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“.
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Dies ist vor allem auf eine Steigerung der Exporte in Drittstaaten zurückzuführen, auf die 1996–2000 noch 29,7 Prozent der Exportgenehmigungen entfielen und 2015–2019 53,8 Prozent.
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Kriegsschiffe machten 1999 fast die Hälfte aller Exportgenehmigungen aus, :20 2019 betrug der Anteil 5,5 Prozent.
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Dabei sei ihnen bekannt gewesen, dass diese Lieferungen in mexikanische Bundesstaaten abgegeben wurden, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren.
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Dieser sollte ihm die nötige Exportgenehmigung erteilen.
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Dabei gefundene interne E-Mails weisen nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf Versuche aus der Firma hin, mit gezielten und absichtlich gestückelten Parteispenden amtliche Exportgenehmigungen zu erlangen.
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Für Antiquitäten, Kunstwerke, Manuskripte und andere wertvolle Gegenstände, die nicht in den Souvenirgeschäften gekauft werden, ist eine Exportgenehmigung notwendig.
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Allerdings konnte er keine westdeutschen Exportgenehmigungen für Kriegswaffen vorweisen.
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Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit über Exportgenehmigungen für Waffen und andere Rüstungserzeugnisse.
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