Übersetzungen für „Generalanwalt“ im Slowenisch » Deutsch-Wörterbuch

državni/generalni javni tožílec

Staats-/Generalanwalt m

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Deutsch

Der Gerichtshof folgte im Ergebnis und in der Begründung weitgehend dem Antrag des Generalanwalts und ergänzte, dass die Rücknahme nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfe.

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Daneben bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten des österreichischen Bauernbundes und den Posten des Generalanwalts des Raiffeisenverbandes, den er bis zu seinem Tod 1962 innehatte.

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Er diente zwischen 1981 und 1984 als Generalanwalt sowie als Minister für wirtschaftliche Entwicklung und zwischen 1989 und 1993 als Außen- und Bildungsminister.

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Von 1976 war er bis zu seiner Ernennung zum Justizminister 1983 Generalanwalt.

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Nach Ansicht des Generalanwalts hat die Bundesregierung ein früheres Urteil bereits vollständig umgesetzt.

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In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, einer Empfehlung des Generalanwalts würden die Richter zwar oft, aber nicht immer folgen.

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Die Generalanwälte haben die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil zu unterbreiten („Schlussanträge“).

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Die Funktion des Generalanwalts wurde vielmehr als Ersatz für einen in einigen Verfahrensarten fehlenden Instanzenzug vorgesehen.

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Derzeit besteht der Gerichtshof aus 27 Richtern und elf Generalanwälten.

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Die übrigen Mitglieder der Generalprokuratur sind die Generalanwälte.

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