Übersetzungen für „Ausreisepflicht“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Ausreisepflicht <-, ohne pl > SUBST f JUR

Ausreisepflicht

obligación f de salida

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Deutsch

Grundsätzlich hindert ein anhängiges Härtefallverfahren nicht die Vollziehung der Ausreisepflicht.

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Hintergrund ist zumeist ein fehlendes Aufenthaltsrecht und die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, der der Betroffene nicht nachkommt.

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Gerade gegenüber solchen Ausländern, die ihrer Ausreisepflicht nachkämen, sei es ungerecht, wenn der Staat nicht alle Mittel ausschöpfe, die Ausreisepflicht auch gegenüber den Ausreiseunwilligen mit Nachdruck durchzusetzen.

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Im Gegenzug sicherten die Bundesländer zu, die Ausreisepflicht entschieden durchzusetzen.

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Die Möglichkeit einer Petition war vor der Einrichtung der Härtefallkommissionen nach Erschöpfung des Rechtsweges oft das letzte Mittel, die Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern.

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Bei dieser Art der Haft handelt es sich nicht um eine Strafhaft, sondern um eine Maßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.

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Die Duldung dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.

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Das Wiedereinreiseverbot gilt bei Ausweisungen sowie „vollzogenen“ Abschiebungen, nicht hingegen im Fall einer bloßen Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei anschließender freiwilliger Befolgung der Ausreisepflicht.

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In einigen Fällen ist eine Ausreisepflicht sofort vollziehbar, auch wenn gegen die entsprechende Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ein Rechtsmittel gegeben ist.

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Der Betroffene ist also ausreisepflichtig; die Ausreisepflicht wird aber nicht durch Abschiebung vollzogen.

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