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Übersetzungen für „Bindungswirkung“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Bindungswirkung <-, -en> SUBST f JUR

Bindungswirkung
fuerza f obligatoria
Bindungswirkung
efecto m vinculante
Bindungswirkung eines Angebotes
efecto vinculante de una oferta

Beispielsätze für Bindungswirkung

Bindungswirkung eines Angebotes
efecto vinculante de una oferta

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Bindungswirkung entfällt nach der Rechtsprechung entgegen dem Gesetzeswortlaut ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich erfolgte.
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Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen oder weniger „massiv“ sind.
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Die Bindungswirkung entspricht dabei etwa einer Grunddienstbarkeit nach deutschem Recht.
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Das Tätigkeitsverbot entfaltet insoweit Bindungswirkung gegenüber den Insolvenzgerichten, Nachlassgerichten und Betreuungsgerichten.
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Sie ist reines Binnenrecht der Bundesregierung und entfaltet keine Bindungswirkung nach außen, weder gegenüber anderen Verfassungsorganen noch gegenüber dem Bürger.
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Aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids wäre dieses gegen den Feststellungsbescheid beim Feststellungs-Finanzamt zu führen.
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Die Bedeutung dieser Leitentscheidung liegt in der weitgehenden Bindungswirkung für die untergeordneten Gerichte, die zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung führt.
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Die Möglichkeit einer solchen Durchbrechung der Bindungswirkung der Konkretisierung wird von Teilen der juristischen Literatur bejaht, von der Rechtsprechung jedoch abgelehnt.
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Dies führt zu der Frage, ob es rechtlich zulässig ist, den Konkretisierungsvorgang rückgängig zu machen oder an dem Eintritt einer Bindungswirkung festzuhalten.
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Doch immerhin kennzeichnete der Papst diese Äußerung als persönliche Meinung, die für die Gläubigen nicht die Bindungswirkung einer Lehrmeinung habe.
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