Übersetzungen für „Formvorschrift“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Formvorschrift <-, -en> SUBST f JUR

Formvorschrift

precepto m formal

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Deutsch

Nach deutschen Formvorschriften ist die Ehe auch dann abzuschließen, wenn einer der Verlobten oder beide Verlobte Ausländer sind.

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In vielen Ländern bestehen bezüglich des Kreditvermittlungsvertrages Formvorschriften, Regelungen über Mindestinhalte und Begrenzungen der Vertragsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben.

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Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge.

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Insbesondere umfasst es Regelungen zum Tätigwerden eines Maklers, zur Zulässigkeit und Höhe der Provision (maximal zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) sowie Formvorschriften für Wohnungsangebote.

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Oft können in Steueroasen aufgrund liberaler Formvorschriften für Rechtsgeschäfte Kapital und Unternehmensanteile einfach und diskret verschoben werden.

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Formell verfassungsgemäß ist ein Rechtssatz, soweit der Normgeber die Gesetzgebungskompetenz besaß, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde und er den Formvorschriften entsprechend verkündet wurde.

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Die Bestimmung stellt auch Formvorschriften auf, die dabei zu beachten sind.

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Ausnahmsweise kann durch Formvorschriften auch eine behördliche Überwachung gewährleistet werden.

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Diese formelle Wechselstrenge führt dazu, dass Verstöße gegen wesentliche Formvorschriften zur Nichtigkeit des Wechsels als Wertpapier führen.

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Weiterhin sind Formvorschriften (Schriftform, Angabe des Effektivzinses u. a.) vorgeschrieben.

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