Übersetzungen für „Gemeinschaftspatent“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Gemeinschaftspatent <-(e)s, -e> SUBST nt JUR

Gemeinschaftspatent

patente f comunitaria

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Jahresgebühren für dem Gemeinschaftspatent vorhergehende europäische Patentanmeldungen sind entsprechend dem für sie geltenden Tarif zu zahlen (siehe oben).

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Das Gemeinschaftspatent sollte nun nicht mehr die nationalen Patente ersetzen, sondern wie die Gemeinschaftsmarke oder das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Option für die Anmelder bereitstehen.

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