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Deutsch » Spanisch
Übersetzungen für „Kostenentscheidung“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Das Abänderungsverbot gilt für alle Teile des Urteilsausspruchs einschließlich der Kostenentscheidung, nicht jedoch für die Entscheidungsgründe.de.wikipedia.org
- Wer die Prozesskosten zu tragen hat, entscheidet das Gericht bei Verfahrensende; diese Entscheidung nennt man Kostengrundentscheidung oder ungenau auch Kostenentscheidung.de.wikipedia.org
- Die Kostengrundentscheidung wird häufig auch Kostenentscheidung genannt.de.wikipedia.org
- Eine analoge Anwendung auf andere Fälle wird von der Rechtsprechung verneint, etwa bei nachträglich entstandener Unrichtigkeit der Kostenentscheidung infolge einer erfolgreichen Streitwertbeschwerde.de.wikipedia.org
- Da der Streithelfer nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann die Kostenentscheidung nicht gegen ihn ausfallen.de.wikipedia.org
- In einem Gerichtsverfahren des Bundessozialgerichts, das aufgrund des Todes des Klägers endete, begründete das Gericht in seiner Kostenentscheidung Zweifel, ob Mietkautionen vom Regelbedarf zurückzuzahlen seien.de.wikipedia.org
- Wird eine Kostenentscheidung versehentlich nicht getroffen, fallen die Kosten ebenfalls der Staatskasse zur Last.de.wikipedia.org
- Zwar dürfen zwecks größtmöglicher Effektivität der Gefahrenabwehr auch rechtswidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden, bei der Kostenentscheidung soll jedoch auch berücksichtigt werden, inwieweit der Bürger als Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme ausgewählt werden durfte.de.wikipedia.org
- Weitere Bestandteile des Tenors sind die sogenannten Nebenentscheidungen, insbesondere über die Prozesskosten (Kostenentscheidung).de.wikipedia.org
- Hat jedoch die Krankenkasse vor Fristablauf dem Patienten wichtige Gründe genannt, ist keine Nachfrist vorgesehen, innerhalb derer sie eine Kostenentscheidung zu treffen hat.de.wikipedia.org
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