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Übersetzungen für „Rechtsbehelf“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Rechtsbehelf <-(e)s, -e> SUBST m JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Welcher Rechtsbehelf statthaft ist, richtet sich nach der jeweiligen Entscheidungsart.
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Durch die Haftbeschwerde wird der Vollzug des Haftbefehls nicht gehemmt, da es sich um keinen suspensorischen Rechtsbehelf handelt.
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Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.
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Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird.
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2 StPO als Rechtsbehelf bis dahin schon entsprechend anwendbar, weil die Durchsicht der Papiere Teil der Durchsuchung ist.
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Als Verwaltungsakt kann die Festsetzung der Benutzungsgebühr einem Rechtsbehelf (Klage und in vielen Bundesländern zuvor auch mit Widerspruch) angefochten werden.
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Dasselbe gilt, wenn die Verfahrenshandlung gegen einen Nichtbeteiligten ergeht, dem gegen die Sachentscheidung kein Rechtsbehelf zusteht (§ 44a Satz 2 VwGO).
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Gegen die Verfahrenseinleitung gibt es keinen Rechtsbehelf und der Betroffene hat auch keinen Rechtsanspruch auf Information über den Verfahrensablauf oder auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme.
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Deshalb ist meist von Verfassungsbeschwerde die Rede, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf darstellt und kein (weiteres) Rechtsmittel ist.
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Die Aufsichtsbeschwerde (auch Aufsichtsanzeige) gemäß Art. 71 VwVG ist ein bloßer Rechtsbehelf, mit dem die Aufsichtsbehörde auf Missstände hingewiesen werden kann.
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