Übersetzungen für „Rechtsmittelbelehrung“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Rechtsmittelbelehrung <-, -en> SUBST f JUR

Rechtsmittelbelehrung

información f sobre recursos

Rechtsmittelbelehrung

instrucción f sobre recursos

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Eine Rechtsmittelbelehrung ist die mündliche oder schriftliche Erklärung, dass und wie eine Entscheidung (etwa ein Verwaltungsakt) durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann.

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Die Rechtsmittelbelehrung muss angeben, ob der Bescheid einem weiteren Rechtszug unterliegt, wenn ja, wann und wo das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

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Ohne wirksame Rechtsmittelbelehrung gilt eine verlängerte Rechtsmittelfrist von einem Jahr ab Zustellung der Entscheidung (Abs.

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Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gilt gemäß § 44 Satz 2 StPO als unverschuldet, wenn eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.

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Ein Mandatsbescheid muss – wie jeder andere Bescheid auch – den Spruch, eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

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Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung muss der Vorsitzende den Angeklagten auch darüber belehren, dass er trotz der getroffenen Verständigung frei ist in seiner Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen (S. 3 StPO).

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Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtes.

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In Abgrenzung zur Rechtsmittelbelehrung wird Rechtsbehelfsbelehrung (dann im engeren Sinn) auch die Rechtsbehelfsbelehrung im weiteren Sinn genannt, die andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel betrifft.

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Eine Rechtsmittelbelehrung ist nur dann wirksam, wenn sie von den zuständigen Richtern unterschrieben ist.

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Jeder Bescheid muss auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, also eine Information über die zulässigen Rechtsmittel.

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