Übersetzungen für „Schutzpflicht“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Schutzpflicht <-, ohne pl > SUBST f JUR

Schutzpflicht

deber m de protección

Schutzpflicht des Staates

deber de protección del estado

Beispielsätze für Schutzpflicht

Schutzpflicht des Staates

deber de protección del estado

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Häufig ist das im Gefahrenabwehrrecht der Fall, wenn eine Behörde einzuschreiten hat, um ihre Schutzpflichten zu erfüllen.

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Neu ist dabei, dass staatliche Schutzpflichten unmittelbar aus den Grundrechten und nicht bloß aus Staatszielbestimmungen folgen.

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Schutzpflichten bestimmen die Aufgabe des Staates, den einzelnen Bürger vor Übergriffen Dritter zu bewahren und durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen Rechtsgutsverletzungen zu verhindern.

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Besteht in einem solchen Fall zugunsten des gefährdeten Rechtsguts eine staatliche Schutzpflicht, wie es gemäß Abs.

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Diesem bürdeten sie bis dahin bereits neben Unterlassungspflichten unter Umständen auch Handlungspflichten im Interesse der Freiheitssicherung auf („Schutzpflicht“).

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Darüber hinaus begründen sie eine Schutzpflicht für den Staat: Dieser muss den Grundrechtsträgern eine Sphäre schaffen, innerhalb derer sie sich religiös entfalten können.

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Es bestehen also – mit zunehmender Entfernung zum Todeszeitpunkt schwächer werdende – Schutzpflichten, nicht aber korrespondierende Rechte.

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Indem der Staat die finanzielle Situation der Pflegeeinrichtungen nicht verbessere, verletze er seine Schutzpflichten gegenüber den Pflegebedürftigen.

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Schutzpflichten sind daher nicht einklagbar, das Gesetz spricht anders als bei den Leistungspflichten nicht einmal davon, dass ihnen ein entsprechender Anspruch eines Gläubigers gegenüberstehe.

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Dies geschieht durch eine detaillierte Darstellung von Grundrechten, Schutzpflichten und Aufforderungen zur Kooperation.

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