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Übersetzungen für „Sperrklausel“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Sperrklausel <-, -n> SUBST f JUR

Sperrklausel

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Deutsch
Bei den Parlamentswahlen 2009 verlor die Partei infolge einer Wahlrechtsreform, die kleinere Parteien benachteiligte (Sperrklausel), ihre Sitze und ist seitdem nicht mehr im Parlament vertreten.
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Diese Sperrklausel wurde 1962 vom Staatsgerichtshof aufgehoben, weil sie keine verfassungsmässige Grundlage hatte.
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Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien bzw. Listen berücksichtigt, die eine explizite Sperrklausel in Höhe von 2 % der abgegebenen gültigen Stimmen überwinden.
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Es gibt keine explizite Sperrklausel, durch das Wahlsystem ergibt sich aber eine faktische Sperrklausel von bis zu 12,5 %.
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Auf nationaler Ebene wurde die Sperrklausel auf 7 % erhöht.
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Alle anderen kandidierenden Parteien scheiterten an der Sperrklausel.
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Die Einführung einer Sperrklausel von fünf Prozent war zunächst geplant, wurde aber vom Premierminister ebenso wie ein Stimmrecht für die vom Präsidenten ernannten Abgeordneten abgelehnt.
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Kandidatenlisten mussten dabei mehr als 5 % (Sperrklausel) der gültigen Stimmen in mindestens einem Wahlkreis erreichen, um im Parlament vertreten zu sein.
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Im Gegensatz zu den Vorkriegswahlen wurde eine Vier-Prozent-Sperrklausel eingeführt und das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt.
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Auf diese Art und Weise können kleinere Parteien die Sperrklausel umgehen.
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