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Statthaftigkeit <-, ohne pl > SUBST f JUR

Statthaftigkeit
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels

Beispielsätze für Statthaftigkeit

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Statthaftigkeit der Klagen ergab sich aus den Zuschnitten der einzelnen Legisaktionen, die bezüglich ihres Klageziels nicht ausgelegt wurden, also passen mussten.
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Die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens wurde erstmals 1980 bejaht und ist in der Rechtsprechung anerkannt.
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Statthaftigkeit ist ein Rechtsbegriff aus dem Verfahrensrecht, der bedeutet, dass die Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder Maßnahme zu dem beabsichtigten Rechtsschutzziel führen kann.
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Wird in der Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels entgegen der objektiven Rechtslage erklärt, so führt dies nicht zur Statthaftigkeit eines objektiv falschen Rechtsmittels.
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Ein zeitgeschichtlich interessanter Aspekt ist dabei auch die von den Kontrahenten disputierte Frage der Statthaftigkeit oder Unstatthaftigkeit von Duellen.
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Die Statthaftigkeit einer in entsprechender Anwendung des erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage dient der Effektivität des Rechtsschutzes.
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Bei Rechtsmitteln ist die Statthaftigkeit eine Rechtszugvoraussetzung.
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Die Statthaftigkeit der Revision setzt voraus, dass das Berufungsgericht oder der Bundesgerichtshof auf Beschwerde gegen deren Nichtzulassung die Revision zulässt.
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Die Statthaftigkeit ist somit allgemein eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs.
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In jüngster Zeit gab es mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit der Statthaftigkeit dieser Vorgehensweise befasst haben.
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