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Übersetzungen für „eidesstattliche Versicherung“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

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Übersetzungen für „eidesstattliche Versicherung“ im Spanisch » Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch » Spanisch)

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

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Am Ende dieses Verfahrens steht entweder die Realisierung der Forderung, oder nach fruchtloser Pfändung ein Insolvenzverfahren oder die eidesstattliche Versicherung.
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Der Schuldner hat schon die eidesstattliche Versicherung gem.
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Die Finanzämter sind auch selbst berechtigt, die eidesstattliche Versicherung (früher Offenbarungseid) anzuordnen und abzunehmen.
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Beispiel aus dem Mietrecht: Der Mietinteressent behauptet auf Nachfrage wahrheitswidrig, noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben und schließt daraufhin einen Mietvertrag ab.
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Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung (sogar seine eigene) stützen.
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Nur wenn dies nicht oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung möglich ist, kann die betreffende Person stattdessen eine eidesstattliche Versicherung abgeben.
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Zwangshaft kommt beispielsweise in Frage, wenn der Auskunftspflichtige die eidesstattliche Versicherung in einem Vollstreckungsverfahren abzugeben hat.
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Glaubhaftmachung erfolgt regelmäßig durch eidesstattliche Versicherung.
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Das Finanzamt ist gemäß AO selbst berechtigt, die eidesstattliche Versicherung abzunehmen.
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