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Übersetzungen für „Beschwerdeführer“ im Tschechisch » Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch » Tschechisch)

Beschwerdeführer m
Beschwerdeführer m

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Deutsch
Der Ombudsmann kann das Verfahren einstellen, an das zuständige Gericht weiterleiten, den Beschwerdeführer lediglich über mögliche Rechtsbehelfe informieren oder das Verfahren selbst einleiten und führen.
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Greift der Beschwerdeführer einen Rechtssatz an, überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob dieser mit den Grundrechten vereinbar ist.
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Den Beschwerdeführern ist aber, solange der Einspruch verhandelt wird, der Weg zum Bundesverfassungsgericht verbaut.
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Es darf dem Beschwerdeführer auch nicht mehr zuerkennen, als dieser beantragt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zustimmungsgesetz abgewiesen; die Beschwerdeführer hatten einen Verstoß gegen die und gerügt.
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Danach war Amelung als Rechtsanwalt tätig – unter anderem war er einer der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers im Inzest-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2008.
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Das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nicht kontradiktorisch, d. h. dem Beschwerdeführer steht kein Antragsgegner gegenüber.
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Diese Vorschriften erklärte es für nichtig und das gesamte Bundesgesetz für verfassungswidrig, da es die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte.
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Ein Beschwerdeführer muss daher alle ihm zustehenden Rechtsmittel und -behelfe vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos eingelegt haben.
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Die jüdischen Beschwerdeführer erhielten einen päpstlichen Sendbrief, der den polnischen Nuntius beauftragte, sie unter seinen Schutz zu stellen.
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"Beschwerdeführer" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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