Definitionen von „Gebührenpflicht“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ge·bü̱h·ren·pflicht

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

In der Praxis waren für das Anmeldewesen, aber insbesondere auch für die Kontrolle der Gebührenpflicht die Polizeibehörden zuständig, was die öffentliche Diskussion über das Gebührenwesen bis heute nachhaltig beeinflusst.

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Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind mobile Empfangsgeräte wie Autoradios oder Mobiltelefone.

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Er definierte Ausnahmen von der Gebührenpflicht sowie Möglichkeiten, von der Gebührenpflicht befreit zu werden.

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Die Gebührenpflicht wurde damit auf eine Gebühr je Betriebsgelände reduziert, was für Filialisten jedoch nur eine geringfügige Erleichterung ist.

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Die Gebührenpflicht hierfür war allerdings bis Ende 2006 ausgesetzt.

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Auch Jugendherbergen und vergleichbare Einrichtungen fallen grundsätzlich unter die Gebührenpflicht.

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Gleiches gilt für vormals aus anderen Gründen von der Gebührenpflicht Befreite, deren Befreiungsgrund nach dem neuen Modell entfällt, beispielsweise die meisten Schwerbehinderten.

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Eine Ordnungswidrigkeit beging, wer seine Gebührenpflicht nicht innerhalb eines Monats anzeigte oder fällige Beiträge nicht vollständig innerhalb von sechs Monaten zahlte.

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Die Gebührenpflicht nach dem GebG entsteht grundsätzlich bei der Unterzeichnung der physisch vorhandenen Urkunde.

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Durch den durch die Gebührenpflicht neu entstandenen Bedarf nach Ausweichrouten wurden diese in den Jahren darauf erstmals mit Wegweisung versehen, die wertvoll für Rad- und Mopedverkehr ist.

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