Definitionen von „Richtervorbehalt“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Rịch·ter·vor·be·halt

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Im Ermittlungsverfahren übt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Kontrolle aus, sofern Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen sind, die unter Richtervorbehalt stehen (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung).

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Die Polizei darf diese Maßnahmen nur durchführen, wenn sie hierfür die vorherige Gestattung durch einen Richter oder Staatsanwalt besitzt (Richtervorbehalt); Ausnahmen bestehen im Rahmen der so genannten Eilzuständigkeit.

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Ein Richtervorbehalt ist nicht nötig, aber der Betroffene muss benachrichtigt werden.

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Für die Prüfung bezüglich des Fortbestandes einer Gewahrsamnahme sind bestimmte Richtervorbehalte zu beachten, die die Dauer bzw. die Rechtmäßigkeit betreffen.

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Auch bei rein präventiv-polizeilichen Maßnahmen sehen die Polizeigesetze der Länder etwa für das Betreten von Wohnungen einen Richtervorbehalt vor.

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Längerfristige Observationen des Zollfahndungsdienstes sind bis zu 14 Tage ohne Richtervorbehalt möglich (Abs.

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Die in Gewahrsam genommene Person ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen (Richtervorbehalt, Abs.

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3 StPO besteht ein Richtervorbehalt, es sei denn, es besteht Gefahr in Verzug oder der Betroffene willigt ein.

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Die Regelungen der Richtervorbehalte und ihrer Ausnahmen sind selbst innerhalb der jeweiligen Rechtsgebiete im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet.

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Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, soweit keine Richtervorbehalte bestehen.

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