Definitionen von „Vorbehaltsklausel“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Vo̱r·be·halts·klau·sel JUR

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Deutsch

Tatsächlich erließ der König auf der Basis von Vorbehaltsklauseln der Verfassung zwischen 1852 und 1857 neun verfassungsändernde Gesetze, zu einem rechtlichen Verfassungsbruch von Seiten des Königs kam es dadurch nicht.

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Im Allgemeinen sind diese Rechte der Einschränkungsklausel (Artikel 1) und der Vorbehaltsklausel (Artikel 33) unterworfen.

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Die Bundesregierung hat die Vorbehaltsklausel nie angewandt.

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