Definitionen von „verfahrensrechtlich“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

ver·fa̱h·rens·recht·lich ADJ

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Parteien in mehr oder minder weit reichendem Umfang (materiellrechtlich, verfahrensrechtlich) die Anwendbarkeit des Arbeitnehmererfinderrechts vereinbaren.

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt das voraus, dass der Betroffene im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben hat.

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Auch wird wegen stark eingeschränkter verfahrensrechtlicher Voraussetzungen und zahlreicher Ausnahme-Tatbestände nur ein sehr kleiner Teil der Ehebrüche überhaupt Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen sein.

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Verfahrensrechtlich ist gemäß VwGO eine Anhörung hinsichtlich der Verschlechterung in allen Fällen erforderlich.

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Neben weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ist die Stundung von einer ausreichenden Sicherheitsleistung des Steuerpflichtigen abhängig.

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen die vorherige Durchführung eines Gesamtplanverfahrens voraus; in bestimmten Konstellationen ist alternativ oder zusätzlich ein Teilhabeplanverfahren erforderlich.

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Fehler mit verfahrensrechtlichem Bezug, die zu einer Einstellung führen können und somit ebenfalls ein Prozesshindernis darstellen, unterliegen als Bestrafungsverbote den Voraussetzungen der Verfahrensrüge.

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Nach Ansicht des Gerichts schließt die Wahlfeststellung keine materiell-rechtliche Strafbarkeitslücke, sondern ermöglicht ausschließlich die Bewältigung verfahrensrechtlicher Erkenntnislücken.

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Verfahrensrechtlich wird die Anordnung der Einziehung gegen das Unternehmen durch eine Beteiligung des Unternehmens im Strafprozess umgesetzt über die StPO.

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Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.

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