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Übersetzungen für „rechtsmittelgericht“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch (Springe zu Niederländisch » Deutsch)

ˈMit·tel·ge·wicht SUBST nt SPORT

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Deutsch
Rechtsmittelgerichte sind die örtlich zuständigen Oberlandesgerichte.
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Als Rechtsmittelgericht wird das Gericht bezeichnet, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig ist.
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Endgültig entscheidendes Rechtsmittelgericht war das bei den Oberlandesgerichten zu bildende Erbgesundheitsobergericht.
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Dabei handelte es sich um ein Rechtsmittelgericht.
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Kein Rechtsmittelgericht ist das Bundesverfassungsgericht.
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Beim Fehlen einer Rechtszugvoraussetzung darf das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung nicht überprüfen, sondern muss das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen.
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Erkennt das Gericht oder ein Rechtsmittelgericht später, dass der Eröffnungsbeschluss unwirksam ist, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, muss es das Verfahren einstellen.
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Die Gerichte, insbesondere die Rechtsmittelgerichte, dürfen die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die diese nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden.
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Oberlandesgerichte sind die Rechtsmittelgerichte der Landesgerichte in seinem Zuständigkeitsbereich.
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In der Finanzgerichtsbarkeit ist lediglich die Revision zulässig, weil die Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung als obere Landesgerichte ausgestaltet sind, so dass das einzige Rechtsmittelgericht der Bundesfinanzhof ist.
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